Pressemitteilungen Fraktion
04. 11. 2011
Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrats ist endgültig der Weg frei für neue Ansätze im E-Government. Die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Abschaffung des Bürokratiemonsters ELENA ist von den Ländern angenommen worden. Das ist ein guter Tag für die Bürgerrechte, für die kleinen und mittleren Unternehmen sowie für die Kommunen. Der verfehlte Ansatz von ELENA führte zu mehr Bürokratie für die Unternehmen, zu einer höheren Kostenbelastung der Kommunen und zu einem Weniger an Datenschutz für alle Beschäftigten in Deutschland.
Die massenhafte, anlasslose Speicherung von zahlreichen persönlichen Daten der Beschäftigten in einer zentralen Datenbank ist jetzt endgültig Geschichte. Nun geht es darum, für die Zukunft bessere Modelle zu entwickeln, damit unter strikter Wahrung des Datenschutzes Anträge auf Sozialleistungen wie Elterngeld künftig unbürokratischer und mittels neuer Medien bürgerfreundlich ausgestaltet werden können. Ein Zurück zu einer Massendatenspeicherung wird es dabei auf keinen Fall geben.
PILTZ: Bundesrat besiegelt das Aus für ELENA - Guter Tag für die Bürgerrechte
BERLIN. Zum heutigen Beschluss des Bundesrats zur Abschaffung des Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrats ist endgültig der Weg frei für neue Ansätze im E-Government. Die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Abschaffung des Bürokratiemonsters ELENA ist von den Ländern angenommen worden. Das ist ein guter Tag für die Bürgerrechte, für die kleinen und mittleren Unternehmen sowie für die Kommunen. Der verfehlte Ansatz von ELENA führte zu mehr Bürokratie für die Unternehmen, zu einer höheren Kostenbelastung der Kommunen und zu einem Weniger an Datenschutz für alle Beschäftigten in Deutschland.
Die massenhafte, anlasslose Speicherung von zahlreichen persönlichen Daten der Beschäftigten in einer zentralen Datenbank ist jetzt endgültig Geschichte. Nun geht es darum, für die Zukunft bessere Modelle zu entwickeln, damit unter strikter Wahrung des Datenschutzes Anträge auf Sozialleistungen wie Elterngeld künftig unbürokratischer und mittels neuer Medien bürgerfreundlich ausgestaltet werden können. Ein Zurück zu einer Massendatenspeicherung wird es dabei auf keinen Fall geben.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
992-Piltz-ELENA.pdf (2011-11-04, 95.42 KB)
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